Lärmsanierung

Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes  

Bei Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm wird unterschieden zwischen der Lärmvorsorge, deren Grenzwerte beim Bau und wesentlicher Änderung von Schienenwegen einzuhalten sind, und der Lärmsanierung, die als freiwilliges Programm des Bundes Lärmschutzmaßnahmen an baulich unverändert fortbestehenden Schienenwegen ermöglicht. Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm gewährt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Als sogenannte Lärmvorsorge ist beim Neubau oder einer wesentlichen baulichen Änderung eines Verkehrsweges Vorsorge gegen Verkehrslärm zu treffen, der als Folge der Baumaßnahme für die Zukunft prognostiziert ist. Lärmvorsorge erfolgt als sogenannte aktive Maßnahme durch Schallschutzmaßnahmen am und neben dem Gleis. Oft werden Schallschutzwände errichtet, aber auch andere Techniken sind möglich. Reichen Maßnahmen am Gleis nicht aus oder kommen sie aus anderen Gründen nicht in Betracht, werden sogenannte passive Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden durchgeführt, z. B. in Form von Schallschutzfenstern, mit Schallschutzlüftern oder als Fassadendämmung. Bei der Lärmvorsorge sind die in der 16. BImSchV festgelegten Lärmgrenzwerte einzuhalten.

Immissionsgrenzwerte der Lärmvorsorge in dB (A)

Gebietskategorie

Tag
(6:00 bis 22:00 Uhr)

Nacht
(22:00 bis 06:00 Uhr)

Krankenhäuser, Schulen

57

47

reine Wohngebiete

59

49

Kern-, Dorf- und Mischgebiete

64

54

Gewerbegebiete

69

59

Quelle: 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung)

Lärmsanierung

Unverändert fortbestehende Schienenwege unterliegen nicht der Verkehrslärmschutzverordnung.  Deshalb stellt der Bund seit 1999 jährlich Mittel für das Programm “Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes”  bereit. Begünstigt sind Gebäude, die vor dem Inkrafttreten des BImSchG (01.04.1974 bzw. 03.10.1990) errichtet wurden. Ursprünglich mit 50 Millionen pro Jahr ausgestattet sind die Mittel seit 2007 auf 100 Millionen Euro jährlich angewachsen. Seit 2014 sind 130 Millionen Euro für Lärmsanierung an Schienenwegen vorgesehen.

Zur Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung erarbeitet worden. Rund 3.700 Kilometer Strecke wurden als sanierungswürdig eingestuft. Die gesamten Kosten wurden mit rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Die zeitliche Dauer der Umsetzung wird von den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bestimmt. Bis Ende 2014 konnten mit Mitteln des Lärmsanierungsprogramms über 1.400 Kilometer betroffener Streckenabschnitte lärmsaniert werden. Dies entspricht rund 40 Prozent der als sanierungswürdig eingestuften Strecken.

Bevorzugt werden Streckenabschnitte saniert, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und an denen viele Anwohner betroffen sind. Die Vorgehensweise ist näher im Gesamtkonzept der Lärmsanierung erläutert. Die Textfassung ist auf der Internet-Seite des BMVI eingestellt. Zur Textfassung des Gesamtkonzepts gehören folgende Anlagen:

  • Anlage 1 des Gesamtkonzepts enthält eine Liste der planerisch begonnenen, in Realisierung befindlichen beziehungsweise bereits abgeschlossenen Lärmsanierungsmaßnahmen.
  • Anlage 2 des Gesamtkonzepts vermittelt als Karte eine Übersicht über die Schwerpunkte der Lärmemission im Netz der Eisenbahnen des Bundes.
  • Anlage 3 des Gesamtkonzepts stellt die betrachteten Abschnitte mit Angabe der Priorisierung dar.

Streckenabschnitte werden in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen, wenn die Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten werden. Mit den Lärmsanierungsmaßnahmen soll erreicht werden, dass diese Lärmsanierungsgrenzwerte nach Abschluss der Maßnahmen nicht mehr überschritten werden.

In den letzten Jahren sind in den jährlichen Bundeshaushaltsgesetzen folgende Grenzwerte für die Lärmsanierung festgelegt worden:

Lärmsanierungsgrenzwerte in dB (A)

Gebietskategorie

Tag
(6:00 bis 22:00 Uhr)

Nacht
(22:00 bis 6:00 Uhr)

Krankenhäuser, Schulen, reine Wohngebiete

70

60

Kern-, Dorf- und Mischgebiete

72

62

Gewerbegebiete

75

65

Quelle: BMVI nach Erläuterungen zum Bundeshaushaltsplan Epl 12 Kapitel 1222 Titel 891 05

Mit dem Bundeshaushaltsgesetz für das Jahr 2016 wurden die Grenzwerte für die Lärmsanierung um 3 dB (A) abgesenkt und betragen nunmehr:

Lärmsanierungsgrenzwerte in dB (A)

Gebietskategorie

Tag
(6:00 bis 22:00 Uhr)

Nacht
(22:00 bis 6:00 Uhr)

Krankenhäuser, Schulen, reine Wohngebiete

67

57

Kern-, Dorf- und Mischgebiete

69

59

Gewerbegebiete

72

62

Quelle: BMVI nach Erläuterungen zum Bundeshaushaltsplan Epl 12 Kapitel 1202 Titel 891 05

Zur Lärmsanierung werden – je nach den örtlichen Verhältnissen – folgende Maßnahmen als Maßnahmenpakete oder einzeln getroffen:

  1. An der Entstehungsquelle (aktiver Lärmschutz) an Bahnanlagen wie zum Beispiel Errichtung von Lärmschutzwänden oder -wällen, Einbau von Spurkranzschmiereinrichtungen in engen Gleisbögen, Maßnahmen zur Lärmminderung an Brückenbauwerken, “Besonders überwachtes Gleis” mit frühzeitigem Schienenschleifen beziehungsweise
  2. an der Einwirkungsstelle (passiver Lärmschutz) an baulichen Anlagen wie zum Beispiel Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen.

Weil Lärmschutzwände oder -wälle die unmittelbare Nachbarschaft beeinträchtigen können (zum Beispiel Verschattung von Grundstücken), müssen hierfür Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt werden. Die operative Gesamtprojektleitung (Bauherrenfunktion) für die vordringlich zu bearbeitenden Lärmsanierungsabschnitte nimmt im Auftrag der DB Netz AG die DB ProjektBau GmbH, Hermann-Pünder-Straße 3, 50679 Köln wahr. Sie gewährleistet mit ihren regionalen Projektzentren und in Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros die Planung und Realisierung der Lärmsanierungsmaßnahmen.

Weitere Initiativen des Bundes zur Lärmreduzierung

Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf leise Bremstechnologien

Seit dem 9.12.2012 wird die Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremstechnologien gefördert. Gefördert werden dabei die Mehrkosten, die bei der Umrüstung auf Verbundstoffbremssohle entstehen. Nicht gefördert werden die jährlich anfallenden Betriebsmehrkosten. Der Bund bietet den Wagenhaltern finanzielle Anreize, die eine lärmmindernde Umrüstung ihrer Bestandswagen auf Verbundstoff-Bremssohlen durchführen. Als Zuwendung des Bundes erhalten die Wagenhalter 50 % der Mehrkosten für die Umrüstung auf Verbundstoffbremssohlen. Insgesamt stellt hier zunächst der Bund einen Betrag von 152 Mio.€  für eine Förderlaufzeit von acht Jahren bereit.

Die Verbundstoff-Bremssohle verhindert das Aufrauen der Räder, mindert somit das Rollgeräusch deutlich und bekämpft den Lärm an der Quelle. Leise Bremssohlen vermindern den Lärm von Güterwagen in der Vorbeifahrt um 10 Dezibel (A), was gefühlt einer Halbierung des Lärms entspricht. Mit der LL-Verbundstoff-Bremssohle wurde im Juni 2013 europaweit eine Bremse zugelassen, die für die Umrüstung der Bestandsgüterwagen von Bedeutung ist. Sie hat neben ihrem lärmmindernden Effekt den Vorteil, dass kein umfassender Umbau der Bremseinrichtung des Güterwagens erforderlich wird. Die DB Schenker Rail will sukzessive ihre 60.000 Güterwagen bis 2020 umrüsten. 2014 sind bereits 5500 Güterwagen umgerüstet worden. 2015 sollen weitere 5000 folgen.

Die Lärmminderung an der Quelle durch die Umrüstung der vorhandenen Güterwagenflotte führt im Gegensatz zu fast allen anderen Lärmschutzmaßnahmen, die nur punktuelle Wirkung haben, zu einer flächendeckenden Lärmreduzierung. Das Ziel dieser flächendeckenden und wahrnehmbaren Lärmreduzierung ist jedoch erst dann erreicht, wenn ca. 80 Prozent der vorhandenen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremsklotzsohlen ausgerüstet sind.

Lärmabhängiges Trassenpreissystem

Neben der direkten Förderung der Wagenhalter durch den Bund hat die DB Netz AG seit 1.6.2013 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeführt. Dabei wird eine lärmabhängige Entgeltkomponente in Höhe von 1 % zusätzlich zum regulären Trassenpreis erhoben, wenn der Zug nicht zu mindestens 80 % aus leisen Güterwagen gesteht. Der Grenzwert von 80% wird stufenweise auf 100 % erhöht. Zum 1.12.2016 ist der Zuschlag auf 3 % angehoben worden.

Bonus für umgerüstete leise Güterwagen

Die Mehreinnahmen aus dem lärmabhängigen Trassenpreissystem nutzt die DB Netz AG um den EVU einen laufleistungsabhängigen Bonus für umgerüstete leise Güterwagen zu zahlen.

Quelle: Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr

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