Unsere Forderung

Das DB-Netz hat eine Betriebslänge von ca. 33.400 km. Davon sind ca. 12.000 km mit Lärmbelastungen von einem mittleren nächtlichen Emissionspegel von über 65 dB(A) belastet.  Von den 12.000 km sind 3.700 km Wohnbebauung in 1.500 Städten und Gemeinden betroffen.

Bei einer Einteilung der 3.700 km betroffenen Wohnbebauung in 3 verschiedene nächtliche Emissionspegel  ergibt sich folgendes Bild:

  • über 75 dB(A)                                    ca.    350 km
  • über 70 dB(A) bis unter 75 dB(A)      ca. 2.100 km
  • über 65 dB(A) bis unter 70 dB(A)      ca. 1.250 km

Nach der Karte in Anlage 2 des Gesamtkonzeptes zur Lärmsanierung, -veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur- gehört die Strecke Haunetal – Bebra zu den Strecken mit einer Belastung von mehr als 75 dB(A) nachts und damit zu den am stärksten belasteten Strecken.

Ein Ziel der Bundesregierung ist es,  die Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf leise Bremstechnologien (LL-Verbundstoff-Bremssohlen) bis 2020 zu erreichen. Leise Bremssohlen vermindern den Lärm von Güterwagen in der Vorbeifahrt um 10 dB(A), was gefühlt einer Halbierung des Lärms entspricht. Die Lärmminderung an der Quelle durch die Umrüstung der vorhandenen Güterwagenflotte führt im Gegensatz zu fast allen anderen Lärmschutzmaßnahmen, die nur punktuelle Wirkung haben, zu einer flächendeckenden Lärmreduzierung. Dieses Ziel wird jedoch nur dann erreicht, wenn auch ca. 80 % der vorhandenen Güterwagen entsprechend ausgerüstet sind.

Selbst wenn dieses Ziel 2020 erreicht wird, verbleibt an der Strecke Haunetal-Bebra eine Belastung von über 65 dB(A) nachts.

Wie wir wissen, werden derzeit unterschiedliche Grenzwerte angewandt. Einerseits in der Lärmvorsorge (Neubau, wesentlich Veränderung), auf die nach der 16.BImSchVO ein gesetzlicher Anspruch besteht und andererseits in der freiwilligen Lärmsanierung:

Lärmvorsorge                       Lärmsanierung

Tag                 Nacht             Tag                Nacht

Krankenhäuser,Schulen      57 dB(A)        47 dB(A)        67 dB(A)        57 dB(A) +10

Reine Wohngebiete             59 dB(A)        49 dB(A)        67 dB(A)        57 dB(A) +8

Kern-,Dorf-,Mischgeb.         64 dB(A)        54 dB(A)        69 dB(A)        59 dB(A) + 5

Gewerbegebieter                 69 dB(A)        59 dB(A)        72 dB(A)        62 dB(A) + 3

Damit verlangt die 16. BImSchVO von den Menschen an bestehenden Eisenbahnstrecken, dass diese 10 bis 3 dB(A) mehr Lärm ertragen müssen, bevor ggf. freiwillige Maßnahmen auf Lärmsanierung erfolgen. Also die Maßnahmen setzen nicht nur später ein, sondern es gibt auch keinen Rechtsanspruch hierauf.

Wenn man diese unterschiedliche Behandlung bei Neubau bzw. wesentlicher Veränderung und bei der Lärmsanierung einer rechtlichen Bewertung unterzieht, so gibt es keine schlüssige Begründung, warum Menschen an bestehenden Gleisanlagen weniger vor Schienenlärm geschützt werden müssen, als Menschen an neu gebauten oder wesentlich veränderten Gleisanlagen. Schließlich sichert Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetz die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Dort heißt es wörtlich: ” Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Dies wird von der 16. BImSchVO der Bundesregierung nicht eingehalten.

Dass diese Forderung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt auch die Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates zur Entschließung über die Bundesrats-Drucksache Nr. 551/1/15 vom 7. Dezember 2015, wo folgende Ergänzung in der Drucksache gefordert wurde:

“Der Bundesrat hält es für erforderlich, einen ausreichenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Schienenlärm sicherzustellen, indem ein Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden Schienenstrecken geschaffen wird.”  

Hieraus werden folgende Forderungen des Bündnisses gegen Bahnlärm e.V.an die Bundesregierung, die DB AG und das Eisenbahnbundesamt abgeleitet:

1. Die Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf leise Bremstechnologien (LL-Verbundstoff-Bremssohlen) ist bis 2020 abzuschließen. Ausnahmen nach diesem Termin sind nicht mehr zuzulassen.

2. Die Unterschiede bei der freiwilligen Lärmsanierung und bei der Lärmvorsorge sind zu beseitigen und bei der freiwilligen Lärmsanierung auf die Standards der Lärmvorsorge anzuheben.

3. Die 350 km Schienenstrecken mit einer nächtlichen Belastung von über 75 dB(A) sind dringlich mit einem aktiven Schallschutz zu versehen, ohne Rücksicht auf die bereits vollzogen passiven Schallschutzmaßnahmen und ohne Rücksicht auf irgendwelche selbst gesetzten Wirtschaftlichkeitsgrenzen.

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